EU verhängt 700 Millionen Euro Strafe gegen Apple und Meta

Die Europäische Union ist mit erheblichem Nachdruck gegen die großen Tech-Unternehmen vorgegangen und hat Apple und Meta mit einer Gesamtsumme von 700 Millionen Euro an Strafen belegt. Dies ist die erste Maßnahme im Rahmen des neuen Digital Markets Act (DMA), das darauf abzielt, die überwältigende Dominanz dieser Technologie-Riesen einzudämmen.

Apple sieht sich einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro gegenüber, da es den Wettbewerb im App Store einschränkt. Meta hingegen wurde mit 200 Millionen Euro bestraft wegen seiner aggressiven Datensammelpraktiken.

Diese Sanktionen sind nicht einfach nur bürokratische Maßnahmen. Sie symbolisieren eine wachsende Besorgnis über den Einfluss, den einige US-amerikanische Tech-Firmen auf unser digitales Leben haben. Endlich wird versucht, gegen diese Kontrolle vorzugehen.

Kommissarin Henna Virkkunen betonte: „Wir haben die Pflicht, die Rechte der Bürger und innovativen Unternehmen in Europa zu schützen.“ Diese Verantwortung wird umso drängender, je mehr Tech-Unternehmen die Wirtschaft, Wahlen und das soziale Verhalten mit minimaler Aufsicht beeinflussen.

Meta reagierte scharf und warf der EU vor, “erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern.” Apple wiederum beschwert sich, dass es gezwungen wird, „unsere Technologie kostenlos abzugeben“ und die EU die „Spielregeln ändert.“ Doch nicht vergessen: Es handelt sich hierbei um Billionen-Dollar-Unternehmen, die in der Vergangenheit die Regeln mit minimalem Einfluss von Regulierungsbehörden oder der Öffentlichkeit diktierten.

Im Mittelpunkt des Falls gegen Apple stehen die Richtlinien des App Stores. Die Kommission fordert, dass Drittanbieter-App-Marktplätze zugelassen werden, was Apples Kontrolle über die Entwickler lockern würde. Meta geriet unter Druck durch sein „Zustimmen oder Bezahlen“-Modell, das Nutzern eine irreführende Entscheidung zwischen der Preisgabe ihrer Daten und der Zahlung von Geld abverlangte.

Beide Unternehmen haben nun 60 Tage Zeit, um sich den Vorgaben zu fügen, andernfalls drohen weitere Strafen. Doch sie spielen bereits die Opferrolle. Meta behauptet gar, das EU-Urteil würde eine „multi-milliardenschwere Abgabe“ auferlegen, indem es gezwungen wird, sein Geschäftsmodell zu ändern. Ist es nicht genau das Ziel, monopolartige Strukturen daran zu hindern, ihre eigenen Regeln aufzustellen?

Epic Games, die sich seit langem in einem Rechtsstreit mit Apple über dessen App Store-Gebühren befinden, begrüßte das Urteil. CEO Tim Sweeney äußerte sich auf X: „Großartige Nachrichten für App-Entwickler weltweit“ und forderte die USA auf, dem Beispiel Europas zu folgen.

Widerstand kommt jedoch nicht nur von Tech-Unternehmen, sondern auch von politischen Verbündeten. Ein von Apple und Meta teilweise finanziertes US-Think-Tank behauptete, die EU würde „Einnahmen von US-Firmen abschöpfen“ und warnte, die Maßnahmen der Kommission „würden von der Trump-Administration nicht gut aufgenommen.“ Das klingt eher nach Angst vor Kontrollverlust als nach einem prinzipiellen Bekenntnis zur Innovation.

Die Geldbußen sind zwar geringer als frühere Strafen gegen Tech-Firmen – Google musste erst im letzten Jahr 2,4 Milliarden Euro zahlen – doch sie sind ein symbolischer und strategischer Schlag im fortwährenden Kampf um digitale Souveränität und Verbraucherrechte.

Dies betrifft nicht nur App Stores und Daten-Zustimmung. Es geht darum, wer die digitale Zukunft gestaltet und ob wir dabei eine Stimme haben. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen wie Apple und Meta macht mir große Sorgen. Regulierung soll nicht bestrafen, sondern ein Gleichgewicht schaffen. Die Tech-Welt war viel zu lange ein gesetzloser Raum, und nun zieht das Recht endlich ein. Ich hoffe auf mehr Transparenz – sowohl von den Regulierungsbehörden als auch von den Unternehmen – und bin fest davon überzeugt, dass niemand, egal wie innovativ oder mächtig, über den Regeln stehen sollte.